BaFin entzieht Bochumer Versicherungsverein die Erlaubnis
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, hat einem Bochumer Versicherungsunternehmen die Erlaubnis zum Betrieb von Versicherungsgeschäften entzogen. Der Widerruf erfolgte bereits am 23.06.2026 und ist inzwischen bestandskräftig.
Betroffen ist der Bochumer Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Das Unternehmen darf damit derzeit keine neuen Versicherungsverträge mehr abschließen. Auch bestehende Altverträge dürfen nicht erhöht oder verlängert werden.
Warum hat die BaFin die Erlaubnis entzogen?
Auslöser für den Schritt waren finanzielle Probleme des Unternehmens. In der vorläufigen Bilanz weist der Versicherungsverein einen Fehlbetrag aus. Dieser entstand durch Abschreibungen auf immobilienbezogene Kapitalanlagen und ist nicht durch Eigenkapital gedeckt.
Damit kann der Bochumer Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit die gesetzlich vorgeschriebene Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen. Einen Finanzierungsplan, mit dem die Unterdeckung hätte beseitigt werden können, legte das Unternehmen der BaFin nicht vor.
Was bedeutet der Widerruf für das Unternehmen?
Durch den Entzug der Erlaubnis geht der Versicherungsverein in die Abwicklung über. Das bedeutet: Das Unternehmen darf sein bisheriges Versicherungsgeschäft nicht mehr aktiv ausbauen.
Konkret gilt:
Es dürfen keine neuen Versicherungsverträge abgeschlossen werden.
Bereits bestehende Verträge dürfen nicht erhöht werden.
Bereits bestehende Verträge dürfen nicht verlängert werden.
Bestehende Versicherungsverträge werden grundsätzlich ordnungsgemäß weitergeführt.
Eine Besonderheit besteht jedoch bei möglichen Leistungskürzungen. Um den Fehlbetrag auszugleichen, können laut Satzung des Unternehmens und nur mit ausdrücklicher Genehmigung der BaFin Leistungen gekürzt werden.
Welche Versicherungen waren betroffen?
Der Bochumer Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit ist ein kleineres Versicherungsunternehmen. Er war als Sterbekasse tätig und bot ausschließlich Sterbegeldversicherungen an. Diese Policen dienen dazu, Bestattungskosten finanziell abzusichern.
Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht der Widerruf?
Der Entzug der Erlaubnis stützt sich auf § 304 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, kurz VAG. Der entsprechende Bescheid ist inzwischen bestandskräftig.
10 FAQ: Was ist die BaFin eigentlich?
1. Was bedeutet BaFin?
BaFin steht für Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Sie ist die zentrale Finanzaufsicht in Deutschland.
2. Welche Aufgabe hat die BaFin?
Die BaFin überwacht unter anderem Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel. Ihr Ziel ist es, die Stabilität und Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes zu schützen.
3. Beaufsichtigt die BaFin auch Versicherungen?
Ja. Die BaFin ist auch für die Versicherungsaufsicht zuständig. Sie achtet darauf, dass Versicherungsunternehmen die gesetzlichen Anforderungen erfüllen und dauerhaft leistungsfähig bleiben.
4. Warum braucht ein Versicherer eine Erlaubnis der BaFin?
Ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in Deutschland benötigt grundsätzlich eine aufsichtsrechtliche Erlaubnis, um Versicherungsgeschäfte betreiben zu dürfen. Die Anforderungen ergeben sich unter anderem aus dem Versicherungsaufsichtsgesetz.
5. Kann die BaFin einem Versicherer die Erlaubnis entziehen?
Ja. Wenn gesetzliche Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, kann die BaFin einschreiten und einem Versicherer die Erlaubnis widerrufen. Im geschilderten Fall erfolgte der Widerruf auf Grundlage von § 304 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 VAG.
6. Was bedeutet Mindestkapitalanforderung?
Die Mindestkapitalanforderung beschreibt das Kapital, das ein Versicherungsunternehmen mindestens vorhalten muss. Damit soll sichergestellt werden, dass es seinen Verpflichtungen gegenüber den Versicherten nachkommen kann.
7. Was passiert, wenn ein Versicherer die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllt?
Dann kann die BaFin Maßnahmen verlangen. Dazu kann etwa ein Finanzierungsplan gehören. Wird die Unterdeckung nicht behoben oder kein ausreichender Plan vorgelegt, kann dies schwerwiegende aufsichtsrechtliche Folgen haben.
8. Was bedeutet Abwicklung bei einem Versicherer?
Abwicklung bedeutet, dass das Unternehmen kein neues Versicherungsgeschäft mehr betreibt und das bestehende Geschäft geordnet abgewickelt wird. Bestehende Verträge laufen grundsätzlich weiter, soweit keine besonderen Maßnahmen notwendig werden.
9. Sind bestehende Verträge nach einem Erlaubniswiderruf automatisch beendet?
Nein. In diesem Fall werden bestehende Versicherungsverträge grundsätzlich ordnungsgemäß fortgeführt. Allerdings sind laut Satzung des Unternehmens und mit ausdrücklicher Genehmigung der BaFin Leistungskürzungen möglich, um den Fehlbetrag auszugleichen.
10. Was ist eine Sterbekasse?
Eine Sterbekasse ist ein Versicherungsunternehmen, das Sterbegeldversicherungen anbietet. Diese sollen helfen, Bestattungskosten finanziell abzusichern.
